„Information ist die Währung der Demokratie.“

- Thomas Jefferson

 

 


Kurzarbeitergeld flexibilisieren

Die Kurzarbeiterregelung wurde angepasst, d. h. es wurde erleichterte Zugangsvoraussetzungen eingeführt:

  • Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 %,
  • teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden,
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer und
  • vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)
  • Kontakte:
    • Zuständig für das Kurzarbeitergeld ist die örtliche Arbeitsagentur.
    • Unternehmer-Hotline der Bundesagentur für Arbeit: 0800/455 55 20

Nachfolgend erläutern wir Ihnen die wesentlichen Informationen zum Thema Kurzarbeit. Dabei gehen wir nur auf die wichtigsten Punkte ein und bitten Sie, für eine individuelle Beratung uns telefonisch zu kontaktieren.

Was ist Kurzarbeit?

Kurzarbeit ist die vorübergehende Verringerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in einem Betrieb oder Betriebsteil infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses. Die betroffenen Mitarbeiter arbeiten bei Kurzarbeit weniger oder überhaupt nicht.

Was ist Kurzarbeitergeld?

Durch die Verringerung der Arbeitszeit reduziert sich das Gehalt der betroffenen Mitarbeiter entsprechend der verkürzten Arbeitszeit. Die Differenz zwischen dem ursprünglichen Nettogehalt und dem reduzierten Nettogehalt übernimmt grundsätzlich der Staat durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von ca. 60% bei kinderlosen Mitarbeitern und von ca. 67% bei Mitarbeitern, die mindestens ein Kind haben[1].

Welche arbeitsrechtlichen Grundlagen sind erforderlich?

Der Arbeitgeber darf nur dann Kurzarbeit anordnen, wenn dies in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag ausdrücklich geregelt ist. Wenn Ihr Unternehmen nicht einem Tarifvertrag unterliegt und auch über keinen Betriebsrat verfügt, dann sind solche Regelungen zur Kurzarbeit in einem Arbeitsvertrag üblicherweise nicht enthalten. In diesem Fall müssen Sie mit den Mitarbeitern jeweils einen Nachtrag zum Arbeitsvertrag gesondert vereinbaren. Eine einseitige Anordnung durch den Arbeitgeber ist nicht zulässig. Wenn Mitarbeiter die Vereinbarung nicht unterzeichnen, müsste eine (Änderungs-)Kündigung mit der gesetzlichen/vertraglichen Kündigungsfrist ausgesprochen werden.[2]   

Nachträge zu den Arbeitsverträgen

Ich bitte Sie, uns die mit Ihren Beschäftigten abgeschlossenen Nachträge zu den Arbeitsverträgen in Kopie für unsere Akten zu überlassen. Achten Sie darauf, dass Sie uns keine Entwürfe aushändigen, sondern nur endgültige und von beiden Vertragsparteien unterzeichnete Versionen.

Kann für alle Mitarbeiter Kurzarbeit beantragt werden?

Kurzarbeit kann für alle Mitarbeiter oder einzelne Betriebsteile beantragt werden. Zudem müssen zunächst Überstunden abgebaut sowie noch zur Verfügung stehende bzw. noch nicht verplante Urlaubstage in Anspruch genommen werden. Bei geringfügig bzw. kurzfristig Beschäftigten (z.B. 450 € - Job) und Auszubildenden ist generell eine Kurzarbeit nicht möglich.  

Ablauf

1. Zusatzvereinbarung Kurzarbeit mit Mitarbeiter durch Mandant (oder Tarifvertrag bzw. Betriebsvereinbarung),

2. Formular „Anzeige Arbeitsausfall“ an BA durch Mandant, Formular https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

3. Gleichzeitig Anordnung der Kurzarbeit gegenüber Mitarbeitern durch Mandant, Anlage „Anordnung Kurzarbeit“

4. Meldung an Lohnbüro über den Stundenausfall je Mitarbeiter (durch Mandant an Kanzlei) mit gesondertem Formular „Zeiterfassung KUG“

5. Leistungsantrag Kurzarbeitergeld inklusive Abrechnungsliste durch Kanzlei im Rahmen der Lohnabrechnung, https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf

In welcher Form kann ich Kurzarbeit anzeigen?

Die Anzeige der Kurzarbeit bei der BA durch den Arbeitgeber kann postalisch, per Telefax, per E-Mail und Online gestellt werden. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich. Alle weiteren Informationen und Kontaktdaten Ihrer zuständigen BA finden Sie auf folgender Webseite unter Angabe Ihrer PLZ: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen. Wenn Sie den Link zur zuständigen BA anklicken, erscheint die Faxnummer. Eine Online-Beantragung ist nach Registrierung möglich. Aktuell sind die Registrierung und die Übermittlung per Telefax und Mail wegen Überlastung problematisch (Stand 17.03.20). Wir empfehlen zusätzlich eine Übersendung per Post.

Was ist noch zu beachten (wichtiger Hinweis)?

Rechtsicherheit über die Gewährung, Höhe und Auszahlung des Kurzarbeitergelds haben Sie erst, wenn Sie jeweils einen Bescheid durch die BA erhalten und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Aufgrund der derzeitigen Überlastung der BA ist damit zu rechnen, dass es zu Zeitverzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge und der Auszahlungen kommen wird. Die Lohnabrechnungen erfolgen trotzdem unter Berücksichtigung des Kurzarbeitergelds. 

Weiterführende Hinweise und Informationen?

Bitte beachten Sie, dass die Regelungen zum Kurzarbeitergeld sehr komplex sind und wir Ihnen hier nur einen ersten Überblick geben können. Die konkreten Voraussetzungen müssen stets im Einzelfall von der zuständigen BA geprüft werden. Weiterführende Informationen finden Sie online unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall. Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass es uns nicht möglich ist, die Anzeige Arbeitsausfall für Sie zu stellen. Sie müssen diese Anzeige selbst ausfüllen und unterschreiben. Selbstverständlich unterstützen wir Sie bei der Bearbeitung des Antrags. Sollten Sie noch Fragen zur Kurzarbeit bzw. der konkreten Beantragung haben, stehen wir Ihnen gerne telefonisch zur Verfügung.


[1]Präzisierung: Es muss sich dabei um ein steuerlich noch zu berücksichtigendes Kind handeln, also insbesondere eines, welches das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und noch in Berufsausbildung ist.

[2] Für weitergehende Informationen empfiehlt es sich hier, Rat von einem Rechtsanwalt – insbesondere einem Fachanwalt für Arbeitsrecht – einzuholen.


Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Unternehmen

  • Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.

    Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell bei Stellen entsprechender Anträge herabgesetzt.

    Antragsformular für Steuererleichterungen: https://www.finanzamt.bayern.de/LfSt/
    Hinweis: Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer können nicht gestundet werden.
    Damit können Sie selbst einfach Steuern stunden oder herabsetzen lassen. Natürlich machen wir das auch weiterhin gerne für Sie oder beraten Sie dabei.*
     
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge: Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
     
  • Erstattung der Umsatzsteuersondervorauszahlungen: Zur Schaffung von Liquidität soll die Sondervorauszahlung auf Antrag betroffenen Unternehmen wieder zur Verfügung gestellt werden. Melden Sie sich bei uns, wenn Sie eine Erstattung der Umsatzsteuersondervorauszahlung wünschen. 

Finanzielle Hilfsprogramme

Erster Ansprechpartner für die finanziellen Unterstützungsangebote der LfA Förderbank Bayern, der KfW sowie der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (BBB) ist grundsätzlich Ihre Hausbank – sie berät und beantragt die finanziellen Hilfen bei LfA und BBB. Bitte sprechen Sie daher zuerst mit Ihrer Hausbank.