„Information ist die Währung der Demokratie.“

- Thomas Jefferson

 

 


Kurzarbeitergeld flexibilisieren

Die Kurzarbeiterregelung wurden angepasst, d. h. es wurden erleichterte Zugangsvoraussetzungen eingeführt:

  • Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 %,
  • teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden,
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer und
  • vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)
  • Kontakte:
    • Zuständig für das Kurzarbeitergeld ist die örtliche Arbeitsagentur.
    • Unternehmer-Hotline der Bundesagentur für Arbeit: 0800/455 55 20

Nachfolgend erläutern wir Ihnen die wesentlichen Informationen zum Thema Kurzarbeit. Dabei gehen wir nur auf die wichtigsten Punkte ein und bitten Sie, für eine individuelle Beratung uns telefonisch zu kontaktieren.

Was ist Kurzarbeit?

Kurzarbeit ist die vorübergehende Verringerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in einem Betrieb oder Betriebsteil infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses. Die betroffenen Mitarbeiter arbeiten bei Kurzarbeit weniger oder überhaupt nicht.

Was ist Kurzarbeitergeld?

Durch die Verringerung der Arbeitszeit reduziert sich das Gehalt der betroffenen Mitarbeiter entsprechend der verkürzten Arbeitszeit. Die Differenz zwischen dem ursprünglichen Nettogehalt und dem reduzierten Nettogehalt übernimmt grundsätzlich der Staat durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von ca. 60% bei kinderlosen Mitarbeitern und von ca. 67% bei Mitarbeitern, die mindestens ein Kind haben[1].

Welche arbeitsrechtlichen Grundlagen sind erforderlich?

Der Arbeitgeber darf nur dann Kurzarbeit anordnen, wenn dies in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag ausdrücklich geregelt ist. Wenn Ihr Unternehmen nicht einem Tarifvertrag unterliegt und auch über keinen Betriebsrat verfügt, dann sind solche Regelungen zur Kurzarbeit in einem Arbeitsvertrag üblicherweise nicht enthalten. In diesem Fall müssen Sie mit den Mitarbeitern jeweils einen Nachtrag zum Arbeitsvertrag gesondert vereinbaren. Eine einseitige Anordnung durch den Arbeitgeber ist nicht zulässig. Wenn Mitarbeiter die Vereinbarung nicht unterzeichnen, müsste eine (Änderungs-)Kündigung mit der gesetzlichen/vertraglichen Kündigungsfrist ausgesprochen werden.[2]   

Nachträge zu den Arbeitsverträgen

Ich bitte Sie, uns die mit Ihren Beschäftigten abgeschlossenen Nachträge zu den Arbeitsverträgen in Kopie für unsere Akten zu überlassen. Achten Sie darauf, dass Sie uns keine Entwürfe aushändigen, sondern nur endgültige und von beiden Vertragsparteien unterzeichnete Versionen.

Kann für alle Mitarbeiter Kurzarbeit beantragt werden?

Kurzarbeit kann für alle Mitarbeiter oder einzelne Betriebsteile beantragt werden. Zudem müssen zunächst Überstunden abgebaut sowie noch zur Verfügung stehende bzw. noch nicht verplante Urlaubstage in Anspruch genommen werden. Bei geringfügig bzw. kurzfristig Beschäftigten (z.B. 450 € - Job) und Auszubildenden ist generell eine Kurzarbeit nicht möglich.  

In bestimmten Fällen können nun aber auch Auszubildende Kurzarbeitergeld bekommen. Allerdings erst nach einem Arbeitsausfall von 6 Wochen oder 30 Arbeitstagen. Bis dahin bekommen sie die volle Ausbildungsvergütung. In der Regel sind Auszubildende aber nicht von Kurzarbeit betroffen. Der Ausbildungsbetrieb muss versuchen, die Ausbildung weiter zu ermöglichen, indem er z.B. den Ausbildungsplan umstellt oder Auszubildende in einer anderen Abteilung unterbringt. Wegen des Coronavirus haben viele Betriebe aber kaum eine andere Möglichkeit, insbesondere wenn der Betrieb geschlossen werden muss. In so einem Fall ist Kurzarbeit auch eine Option für Auszubildende.

Ablauf

1. Zusatzvereinbarung Kurzarbeit mit Mitarbeiter durch Mandant (oder Tarifvertrag bzw. Betriebsvereinbarung),

2. Formular „Anzeige Arbeitsausfall“ an BA durch Mandant, Formular https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

3. Gleichzeitig Anordnung der Kurzarbeit gegenüber Mitarbeitern durch Mandant

4. Meldung an Lohnbüro über den Stundenausfall je Mitarbeiter (durch Mandant an Kanzlei) mit gesondertem Formular „Zeiterfassung KUG“

5. Leistungsantrag Kurzarbeitergeld inklusive Abrechnungsliste durch Kanzlei im Rahmen der Lohnabrechnung

In welcher Form kann ich Kurzarbeit anzeigen?

Die Anzeige der Kurzarbeit bei der BA durch den Arbeitgeber kann postalisch, per Telefax, per E-Mail und Online gestellt werden. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich. Alle weiteren Informationen und Kontaktdaten Ihrer zuständigen BA finden Sie auf folgender Webseite unter Angabe Ihrer PLZ: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen. Wenn Sie den Link zur zuständigen BA anklicken, erscheint die Faxnummer. Eine Online-Beantragung ist nach Registrierung möglich. Aktuell sind die Registrierung und die Übermittlung per Telefax und Mail wegen Überlastung problematisch (Stand 17.03.20). Wir empfehlen zusätzlich eine Übersendung per Post.

Was ist noch zu beachten (wichtiger Hinweis)?

Rechtsicherheit über die Gewährung, Höhe und Auszahlung des Kurzarbeitergelds haben Sie erst, wenn Sie jeweils einen Bescheid durch die BA erhalten und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Aufgrund der derzeitigen Überlastung der BA ist damit zu rechnen, dass es zu Zeitverzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge und der Auszahlungen kommen wird. Die Lohnabrechnungen erfolgen trotzdem unter Berücksichtigung des Kurzarbeitergelds. 

Weiterführende Hinweise und Informationen?

Bitte beachten Sie, dass die Regelungen zum Kurzarbeitergeld sehr komplex sind und wir Ihnen hier nur einen ersten Überblick geben können. Die konkreten Voraussetzungen müssen stets im Einzelfall von der zuständigen BA geprüft werden. Weiterführende Informationen finden Sie online unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall. Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass es uns nicht möglich ist, die Anzeige Arbeitsausfall für Sie zu stellen. Sie müssen diese Anzeige selbst ausfüllen und unterschreiben. Selbstverständlich unterstützen wir Sie bei der Bearbeitung des Antrags. Sollten Sie noch Fragen zur Kurzarbeit bzw. der konkreten Beantragung haben, stehen wir Ihnen gerne telefonisch zur Verfügung.


[1]Präzisierung: Es muss sich dabei um ein steuerlich noch zu berücksichtigendes Kind handeln, also insbesondere eines, welches das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und noch in Berufsausbildung ist.

[2] Für weitergehende Informationen empfiehlt es sich hier, Rat von einem Rechtsanwalt – insbesondere einem Fachanwalt für Arbeitsrecht – einzuholen.


Steuerfreie Bonus-Zahlungen für Arbeitnehmer

PDF zum Thema steuerfreie Bonus-Zahlungen für Arbeitnehmer.


Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Unternehmen

  • Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.

    Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell bei Stellen entsprechender Anträge herabgesetzt.

    Antragsformular für Steuererleichterungen: https://www.finanzamt.bayern.de/LfSt/
    Hinweis: Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer können nicht gestundet werden.
    Damit können Sie selbst einfach Steuern stunden oder herabsetzen lassen. Natürlich machen wir das auch weiterhin gerne für Sie oder beraten Sie dabei.*
     
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge: Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
     
  • Erstattung der Umsatzsteuersondervorauszahlungen: Zur Schaffung von Liquidität soll die Sondervorauszahlung auf Antrag betroffenen Unternehmen wieder zur Verfügung gestellt werden. Melden Sie sich bei uns, wenn Sie eine Erstattung der Umsatzsteuersondervorauszahlung wünschen. 
     
  • Pauschalierte Herabsetzung von ESt-/KSt-Vorauszahlungen für 2019: Solange die Einkommensteuer (ESt)- oder Körperschaftsteuer (KSt)-Erklärung für 2019 noch nicht beim Finanzamt eingereicht wurde, besteht die Möglichkeit, auch eine Erstattung von schon für 2019 (!!!) gezahlten Vorauszahlungen zu erreichen, wenn die entsprechende Steuervorauszahlung für 2020 bereits auf 0 € herabgesetzt wurde und für 2020 damit zu rechnen ist, dass die Summe ALLER Einkünfte negativ sein wird. Falls die Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen, unterstützen wir Sie gerne bei der Antragstellung.

Corona-Steuerhilfegesetz

In Planung ist die kurzfristige Verabschiedung eines neuen Gesetzes – und zwar desjenigen zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (kurz „Corona-Steuerhilfegesetz“) – , welches im Wesentlichen Folgendes beinhalten soll:

  • Absenkung des USt-Satzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen: Für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 erbracht werden, wird der USt-Satz von 19 % auf 7 % abgesenkt. Davon profitieren neben Gastronomen auch Cateringunternehmen sowie Bäckereien und Metzgereien, soweit sie mit der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen bislang Umsätze zum 19 %-igen USt-Satz erbracht haben.
    Ausnahme von der Begünstigung: Der Verkauf von Getränken ist von obiger Begünstigung ausgenommen.
     
  • Steuerbefreiung von Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld: Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld sind bis dato lediglich frei von Sozialversicherungsbeiträgen, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 % des Verdienstausfalls nicht übersteigen. Der Gesetzes-Entwurf sieht hier vor, diese Beträge auch von der Steuer freizustellen, sofern sie für die Lohnzahlungszeiträume März bis Dezember 2020 gezahlt wurden bzw. werden.

Finanzielle Hilfsprogramme

Erster Ansprechpartner für die finanziellen Unterstützungsangebote der LfA Förderbank Bayern, der KfW sowie der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (BBB) ist grundsätzlich Ihre Hausbank – sie berät und beantragt die finanziellen Hilfen bei LfA und BBB. Bitte sprechen Sie daher zuerst mit Ihrer Hausbank.


"Rettungsschirm" für Heilmittelerbringer

Jens Spahn hat den „Rettungsschirm“ für Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und sonstige Heilmittel-Erbringer, die sog. „COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung“, konkretisiert. Laut Homepage des von ihm geführten Bundesgesundheitsministeriums trat dieser am 05.05.2020 in Kraft.

Die wichtigsten Details vorab:

  • Die Ausgleichszahlung wird als Einmalzahlung gewährt.
  • Höhe der Ausgleichszahlung: Grundsätzlich beträgt sie 40 Prozent der Vergütung, die der Leistungserbringer im vierten Quartal 2019 für Heilmittel gegenüber den Krankenkassen abgerechnet hat, einschließlich der von den Versicherten geleisteten Zuzahlung. (Für Leistungserbringer, die erst nach dem 30.09.2019 zugelassen wurden, gelten andere Regelungen.)
  • Antragstellung:
    • Bei in der Oberpfalz tätigen Leistungserbringern ist der Antrag zu stellen bei ARGE Heilmittelzulassung Bayern c/o AOK Bayern DLZ Heilmittel Schwandorf.
    • Die Antragstellung muss in der Zeit vom 20.05.-30.06.2020 erfolgen.
    • Näheres zum Verfahren regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bis zum 15.05.2020.
  • Eine Anrechnung anderer finanzieller „Corona-Hilfen“ erfolgt NICHT.
  • Abgeltung der Kosten für erhöhte Hygiene-Maßnahmen (z. B. persönliche Schutzausrüstung der Leistungserbringer): Diese erfolgt pauschal:Für jede Heilmittelverordnung, die die Leistungserbringer in dem Zeitraum vom 05.05.-30.09.2020 abrechnen, können sie einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 1,50 Euro gegenüber den Krankenkassen geltend machen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat hierzu kurzfristig eine für alle Heilmittelbereiche bundeseinheitliche Positionsnummer festzulegen.

Entgeltfortzahlung und Entschädigungszahlung

Für alle folgenden Infos gilt: Da wir nicht zur Rechtsberatung berechtigt sind, können wir bei der Lohnabrechnung eine Einordnung Ihres Einzelfalls in die einzelnen Bereiche nicht vornehmen. Sollten Sie hier Unterstützung benötigen bzw. sich nicht sicher sein, bitten wir Sie sich an einen Rechtsanwalt (für Arbeitsrecht) zu wenden. 

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 

Hat sich der Arbeitnehmer mit dem Corona-Virus infiziert und ist aufgrund Krankheit arbeitsunfähig, besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG für die Dauer von 6 Wochen. Nach Ablauf der ersten 6 Wochen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld bei der Krankenkasse. 

Entschädigungszahlung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Arbeitnehmer, die einem Beschäftigungsverbot nach dem IfSG unterliegen (amtlich angeordnete Quarantäne) und dadurch einen Verdienstausfall erleiden erhalten eine Entschädigung. (Wer ohnehin krank geschrieben ist, fällt unter die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. ) Die Entschädigung entspricht der Höhe und Dauer der Zahlung der normalen gesetzlichen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Entschädigung muss für die ersten 6 Wochen der Arbeitgeber zahlen und wird auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Ab der 7. Woche erhält der Arbeitnehmer auf Antrag die Entschädigung direkt von der zuständigen Behörde - üblicherweise in Höhe des Krnakengelds (§ 47 Abs. 1 SGB V). 

Zuständig ist in aller Regel das Gesundheitsamt des Wohnsitzes des Beschäftigten, nicht das Amt am Betriebssitz des Unternehmens. 

Die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz ist gem. § 3 Nr. 25 EStG steuerfrei und muss in Zeile 15 der Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesen werden (§ 41b Abs. 1 Nr. 5 EStG).

Link zur Info-Seite im Bayern-Portal

Link zum Antragsformular 

Link zur FAQ-Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 

Entschädigungszahlung nach § 616 BGB 

Nach § 616 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist ein Arbeitgeber dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer bezahlten Sonderurlaub zu gewähren, wenn er „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird“.

Diese Regelung ist jedoch vielfach durch Tarif- oder Arbeitsvertrag ausgeschlossen.

Betreuungseinrichtung der Kinder ist geschlossen 

Wenn die Betreuungseinrichtung des Kinds geschlossen hat, das Kind aber nicht selbst erkrankt ist, muss der Arbeitnehmer nach einer alternativen Betreuung für die Kinder suchen.

Alternativ können folgende Möglichkeiten geprüft werden:

  • Kann der Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten?

  • Kann der Arbeitnehmer Überstunden abbauen?

  • Kann der Arbeitnehmer Urlaub nehmen?

Neue Entschädigungsregelung für Eltern:

Wenn Eltern wegen der notwendigen Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden, wurde eine neue Entschädigungsregelung in das Infektionsschutzgesetz (§ 56 Abs. 1a IfSG) aufgenommen.

Voraussetzung für die Entschädigung ist:

  • Betreuung der Kinder unter 12 Jahren ist nur durch die Eltern möglich.

  • Das Gleitzeit- oder Überstundenguthaben ist ausgeschöpft.

  • Der Verdienstausfall ist nicht vermeidbar.

  • Der Arbeitgeber hat keine Kurzarbeit angemeldet.

Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Netto-Einkommens wird für bis zu 6 Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.

Die Änderungen des § 56 IfSG treten mit Wirkung vom 30. März 2020 in Kraft und sind bis zum 31.12.2020 befristet.

Nähere Infos auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.